Anscheins- und Duldungsvollmacht
02.04.2024
LSG Niedersachsen-Bremen: Ehemalige Grundsicherungsempfängerin haftet für Sozialbetrug ihres Lebensgefährten
ESV-Redaktion Recht
Muss eine Person, die sich gegenüber dem Jobcenter von einem Dritten vertreten lässt, auch dann für Handlungen ihres Vertreters, die sie betreffen, einstehen, wenn sie nichts davon wusste? Hierzu hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen vor Kurzem geäußert.
In dem Streitfall hatten eine Frau aus Hannover und deren Tochter, die 2006 geboren wurde, geklagt. Die Mutter bezog mit ihrem Lebensgefährten, der gleichzeitig Vater der Tochter war, seit 2005 Leistungen zur Grundsicherung. Die Anträge der Bedarfsgemeinschaft stellte der Lebensgefährte.
Nach dem Ende der Elternzeit der Kindesmutter im Jahr 2008 sollte der Lebensgefährte die Mutter aus der Bedarfsgemeinschaft beim Jobcenter abmelden, weil diese ihren Lebensunterhalt nun selbst bestreiten konnte. Anstatt die Mutter abzumelden, leitete der Lebensgefährte die Leistungen aber auf ein anderes Konto um und fing sämtlichen Schriftverkehr hierzu ab.
Einige Jahre später erfuhr das Jobcenter über eine Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung von der Beschäftigung der Mutter und verlangte von dieser etwa 11.000 EUR zurück. Einen Teil der Forderung beglich die Mutter in Raten.
Nach dem Ende der Beziehung und der Verurteilung des Lebensgefährten wegen Sozialleistungsbetrugs klagte die Mutter gegen das Jobcenter. Sie war nun der Auffassung, nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein. Von den Handlungen ihres damaligen Lebensgefährten hatte sie nach ihrem Vortrag erst erfahren, als bei ihrem Arbeitgeber eine Gehaltsanfrage des Jobcenters eingegangen war. Daher, so die Mutter weiter, könne sie sich auf Vertrauensschutz berufen.
Das Jobcenter meinte, dass die Klägerin sich das Verhalten ihres damaligen Lebensgefährten zurechnen lassen muss, und verlangte weiterhin Zahlung. Die Sache landete schließlich vor dem LSG Niedersachsen-Bremen.
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LSG Niedersachsen-Bremen: Grundsätze der Anscheins-und Duldungsvollmacht greifen zu Lasten der Klägerin
Das LSG schloss sich der Auffassung des Jobcenters an. Demnach kann sich die Klägerin nicht auf Vertrauensschutz berufen. Vielmehr muss sie sich das Verhalten ihres Lebensgefährten als Vertreter zurechnen lassen. Die weiteren Überlegungen des LSG:
- Kein Widerruf der Vollmacht: Die Klägerin hatte die Vollmacht, die sie ihrem damaligen Lebensgefährten erteilte, nie widerrufen.
- Rechtsschein: Vorliegend ist dadurch, dass der Vertretungswille des Lebensgefährten später entfallen war, ein Rechtsschein entstanden. Zu diesem Rechtsschein hatte die Klägerin beigetragen, indem sie ihrem Lebensgefährten vertraute. Wer dazu beiträgt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, muss sich auch dessen Verhalten zurechnen lassen – und zwar nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht.
- Vorrang der Rechtsverkehrs: Zum Schutz des Rechtsverkehrs ist es dem LSG zufolge Sache des Vollmachtgebers, die Vertretungsverhältnisse nach außen hin klarzustellen, wenn im Innenverhältnis die Grenzen der Vollmacht überschritten werden.
Quelle: PM des LSG Niedersachsen-Bremen vom 02.04.2024 zum Urteil vom 27. 02.2024 – L 11 AS 330/22
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(ESV/bp)