Kann über Leistungen zur sozialen Teilhabe eine Fernreise finanziert werden, die  behinderungsbedingt etwa 50.000 EUR mehr kostet als eine übliche Reise? Diese Frage hat das LSG Baden‑Württemberg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Konkret ging es um angemessene Kosten für eine dreiwöchige Japan-Reise nach Abschluss eines Studiums.

Unterliegen Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgungen auch dann der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (gKV), wenn der Versicherte die erhaltene Kapitalleistung – etwa zur Vermeidung von Rentenabschlägen – an die Rentenversicherung zahlt? Diese Frage hat das LSG Nordrhein-Westfalen (NRW) aktuell entschieden.

Bekommt eine Person Bürgergeld und erhält sie zusätzlich eine Zahlung von einer anderen Person, kann dieses Geld als Einkommen gelten und die Höhe des Bürgergeldes verringern. Ist die Zahlung von Dritter Seite jedoch ein Darlehen, wird sie nicht als Einkommen angerechnet. Das SG Augsburg hat nun entscheiden, wann eine solche Zahlung tatsächlich ein Darlehen ist.

Kann bei Leichenumbettern eine Posttraumatische Belastungsstörung als „Wie- Berufskrankheit“ anerkannt werden? Diese Frage hat das BSG aktuell entscheiden.

Wie die Medien schon länger berichten, will die Bundesregierung das bisherige Bürgergeld zu einem neuen Grundsicherungssystem für Arbeitsuchende umbauen. Hierzu hatte sie noch Ende 2025 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, den das Parlament am 5. März 2026 verabschiedet hat.