Meldungen
Reform des Elterngeldes
22.12.2025
Der Bundesrat will das Elterngeld regelmäßig an die Preisentwicklung anpassen und fordert die Gleichstellung von Eltern und Pflegeeltern
Der Deutsche Bundesrat begrüßte zum Ausklang von 2025 die Pläne der Bundesregierung, die Einkommensgrenzen beim Elterngeld deutlich anzuheben. Zudem soll nach dem Willen des Ländergremiums künftig regelmäßig geprüft werden, ob die Elterngeldbeträge an die Preisentwicklung angepasst sind. Darüber hinaus stehen die Stellung von Pflegeeltern sowie die Vereinfachung des Elterngeldsystems auf der Tagesordnung.
mehr …
Der Deutsche Bundesrat begrüßte zum Ausklang von 2025 die Pläne der Bundesregierung, die Einkommensgrenzen beim Elterngeld deutlich anzuheben. Zudem soll nach dem Willen des Ländergremiums künftig regelmäßig geprüft werden, ob die Elterngeldbeträge an die Preisentwicklung angepasst sind. Darüber hinaus stehen die Stellung von Pflegeeltern sowie die Vereinfachung des Elterngeldsystems auf der Tagesordnung.
mehr …
Krankenpflege oder Eingliederungshilfe?
17.12.2025
SG Frankfurt: Beobachtende Schulbegleitung für insulinpflichtiges Kind ist Krankenpflege und keine Eingliederungshilfe der Gemeinde
Hat ein 8-jähriges Kind, das an Diabetes leidet und insulinpflichtig ist, Anspruch auf eine Schulbegleitung mit kontinuierlicher Beobachtung des Blutzuckerspiegels? Und wenn ja, richtet sich dieser Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse oder in Form der Eingliederungshilfe gegen die Gemeinde, in der das Kind lebt? Hierüber hat das SG Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden.
mehr …
Hat ein 8-jähriges Kind, das an Diabetes leidet und insulinpflichtig ist, Anspruch auf eine Schulbegleitung mit kontinuierlicher Beobachtung des Blutzuckerspiegels? Und wenn ja, richtet sich dieser Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse oder in Form der Eingliederungshilfe gegen die Gemeinde, in der das Kind lebt? Hierüber hat das SG Frankfurt in einem Eilverfahren entschieden.
mehr …
Gesetzliche Rentenversicherung
02.12.2025
BSG: Ehepartner-Einkommen darf bei Grundrente angerechnet werden
Reicht die gesetzliche Rente nicht aus, können Betroffene einen Grundrentenzuschlag erhalten. Bei verheirateten Personen wird dabei jedoch auch das Einkommen des Ehepartners berücksichtigt – im Gegensatz zu unverheirateten Rentnern in eheähnlicher Gemeinschaft. Das BSG hat nun darüber entschieden, ob diese Regelung verfassungskonform ist.
mehr …
Reicht die gesetzliche Rente nicht aus, können Betroffene einen Grundrentenzuschlag erhalten. Bei verheirateten Personen wird dabei jedoch auch das Einkommen des Ehepartners berücksichtigt – im Gegensatz zu unverheirateten Rentnern in eheähnlicher Gemeinschaft. Das BSG hat nun darüber entschieden, ob diese Regelung verfassungskonform ist.
mehr …
Gesetzliche Unfallversicherung
21.11.2025
Sturz während Rufbereitschaft im heimischen Treppenhaus nicht gesetzlich unfallversichert: LSG Berlin-Brandenburg verneint Arbeitsunfall
Kann sich eine Person, die zu Hause unter Rufbereitschaft steht, auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz berufen, wenn sie zu einem Noteinsatz gerufen wird und im Treppenhaus auf dem Weg zur Tür nach draußen stürzt? Diese Frage hat die LSG Berlin-Brandenburg jüngst entschieden.
mehr …
Kann sich eine Person, die zu Hause unter Rufbereitschaft steht, auf den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz berufen, wenn sie zu einem Noteinsatz gerufen wird und im Treppenhaus auf dem Weg zur Tür nach draußen stürzt? Diese Frage hat die LSG Berlin-Brandenburg jüngst entschieden.
mehr …
Gesetzliche Unfallversicherung im Homeoffice
30.10.2025
LSG Berlin-Brandenburg: Kein Arbeitsunfall nach Akku-Explosion im Homeoffice
Auch Arbeit im Homeoffice kann gesetzlich unfallversichert sein. Doch greift die Versicherung auch, wenn eine Person während einer Telefonkonferenz aus dem Wohnzimmerfenster springt, weil die Akkus ihres E-Rollers Feuer gefangen haben? Die Akkus befanden sich im Flur der Wohnung des Arbeitnehmers.
mehr …
Auch Arbeit im Homeoffice kann gesetzlich unfallversichert sein. Doch greift die Versicherung auch, wenn eine Person während einer Telefonkonferenz aus dem Wohnzimmerfenster springt, weil die Akkus ihres E-Rollers Feuer gefangen haben? Die Akkus befanden sich im Flur der Wohnung des Arbeitnehmers.
mehr …
Weitere Meldungen